Gegen Buch Masse - Veranstaltungen zur Buchmesse in Frankfurt

Offener Brief gegen Nazipräsenz im Kneipenviertel

Presseerklärung zu der Hausdurchsuchung im Café ExZess vom 6.4.2004

Presseerklärung zu der Hausdurchsuchung im Café ExZess

Zahlreiche Initiativen aus Frankfurt protestieren mit einem offenen Brief an die Wirte im sachsenhäuser Kneipenviertel gegen die Duldung von gewaltbereiten NeoNazis. In dem Bief heisst es, dass seit einigen Monaten, insbesondere an Wochenenden, grössere Gruppen von Neonazis aus dem Umfeld der sogenannten "Freien Kameradschaften" in Kneipen um die kleine Rittergasse in Frankfurt-Sachsenhausen auftauchen wuerden. Oft sei es dabei auch schon zu gewalttätigen Uebergriffen auf MigrantInnen und Andersenkende gekommen. So z.B. im April diesen Jahres als eine, u.a. mit Zaunlatten bewaffnete, Gruppe von 15 Rechtsextremen 4 Antifaschisten auf offener Strasse attackierte und krankenhausreif pruegelte. Im offenen Brief wird in diesem Zusammenhang auch die Reaktion der Behörden kritisiert. Stadt und Polizei wuerden versuchen diese Uebergriff zu verschweigen und sie, wider besseren Wissens, als "unpolitische Kneipenschlägerreien" abtun. Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören neben lokalen Antifa-Gruppen und der VVN, auch die DGB Jugend, mehrere Verein, das Antagon Theater, die Anti-Nazi-Koordination, sowie die grösste Fanvereinigung des Fussballclubs Eintracht Frankfurt, Ultras 97.

In dem Brief werden die Wirte der betroffenen Kneipen abschließend dazu aufgerufen Hausverbote gegen die NeoNazis zu verhängen und endlich deutlich Stellung gegen Rechtsextremismus zu beziehen. Die Sprecherin der autonomen antifa [f], Sahra Brechtel, erklärte dazu: "Das Problem sind weniger die Nazis, sondern ein vermeintlich "unpolitisches" Umfeld, dass offenbar keinerlei Probleme damit hat mit bekennenden und erkennbaren Rassisten und Antisemiten zu "feiern". Es ist dieser Klima der Ignoranz und Aktzeptanz in denen die NeoNazis sich wie zu Hause fuehlen koennen." Ausser Hausverbote gegen die rechten Schläger zu verhängen bieten die Unterzeichner des Briefes in nächster Zeit daher weitere Möglichkeiten an, sich gegen Rechts zu engagieren. Am kommenden Donnerstag, den 13.10., findet im Saalbau am Frankfurter Suedbahnhof um 20 Uhr eine Infoveranstaltung ueber die rechten Strukturen statt. Am Samstag den 22.10. gibt es dann ab 19 Uhr vom Suedbahnhof Frankfurt aus unter dem Motto "Den rechten Konsens durchbrechen - Nazis bekämpfen!" einen "antifaschistischen Abendspaziergang".

Offener Brief an die Wirte im Alt-Sachsenhäuser Kneipenviertel - Organisierte Neonazis im „Ebbelwei-Viertel“

Im Frankfurter Kneipenviertel um die Kleine Rittergasse sind am Wochenende regelmäßig größere Gruppen von Neonazis, u. a. aus dem Umfeld der „Freien Nationalisten Rhein/Main“ anzutreffen. Die Freien Nationalisten Rhein-Main sind eine neonazistisch orientierte, rechtsextreme Kameradschaft und gehören zu den aktivsten Neonazis in Hessen (siehe auch den aktuellen Verfassungsschutzbericht). Die Neonazis feiern, ähnlich den anderen Besuchern des Viertels, scheinbar unpolitisch in vielen sachsenhäuser Kneipen. Dass sie jedoch keineswegs Klientel wie andere Gäste sind, haben sie nicht zuletzt in der Nacht zum 24. April 2005 unter Beweis gestellt. Etwa 15 Neonazis griffen vier linksalternative Jugendliche an. Bei dem Übergriff, der sich vor den Augen zahlreicher Zeugen in der Paradiesgasse ereignete, schlugen die Neonazis u.a. mit einer Holzlatte, in der ein Nagel steckte, auf am Boden Liegende ein (vgl. Frankfurter Rundschau vom 27.04.05). Die Opfer kamen mit einem angebrochenen Kiefer, Schürfwunden, ausgeschlagenen Zähnen und Gehirnerschütterungen gerade noch davon. Zuvor hatten die Täter die Jugendlichen mit Rufen wie „Scheiß Juden! Wir bringen euch um!“ bedroht. Die Polizei nahm sieben der Angreifer auf der Flucht fest, die Opfer stellten Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung. Laut Zeugen handelte es sich um einen organisierten Angriff.

Dieser neonazistische Übergriff stellt eine neue Qualität rechter Gewalt in Frankfurt dar und macht deutlich, was sich im letzten Jahr in der Region herausgebildet hat: Neonazis in Hessen sind im Aufwind, die Anzahl der rechtsextremen Straftaten ist um 6 % gestiegen, die rechte Szene bekommt stetig Zulauf und steigert ihren Organisationsgrad. Gerade dabei spielen die festen Treffpunkte in Alt-Sachsenhausen eine nicht zu unterschätzende Rolle. Hier können sie sich unbehelligt unters „Partyvolk“ mischen, Kontakte knüpfen und junge Leute über scheinbar unpolitische Feierstimmung rekrutieren. Um so alarmierender, dass sie bei dieser Tätigkeit davon profitieren können, dass sie von einigen Türstehern und Besitzern geduldet oder gar gefördert werden. In vielen sachsenhäuser Kneipen können Neonazis, oft sogar mit eindeutigen Zeichen wie zum Beispiel T-shirts mit dem Bild des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess oder Aufnähern wie "white Pride", ungestört ihre rassistische und antisemitische Meinung teilweise lautstark verbreiten und genießen bei Pöbeleien und Übergriffen auch noch Täterschutz. Damit werden sie in ihrem, in der Konsequenz menschenverachtenden Denken und Tun bestärkt. Das muss ein Ende haben!

Am Donnerstag, den 13.Oktober wird um 20 Uhr im Saalbau im Südbahnhof eine Infoveranstaltung stattfinden, auf der ein Referent (des antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrums (apabiz) Berlin e.V.) über die regionale Naziszene und mögliche Maßnahmen gegen Neonazis informieren wird. Außerdem gibt es Informationen über den antifaschistischen Spaziergang, der am 22.Oktober 2005 in Sachsenhausen stattfinden wird und zu dem wir Sie ebenfalls einladen möchten.

Lars Mertens & Sahra Brechtel (autonome antifa [f]), Antifa Action Noir, antagon theaterAKTion, Anti-Nazi-Koordination, Azrael (Punkband aus Frankfurt), BDP-Landesverband Hessen & Stadtgruppe Frankfurt, Bündnis gegen Antisemitismus Rhein-Main, DGB-Jugend Frankfurt, Helga Dieter (Vors. Courage gegen Rassismus e.V. Frankfurt-Rödelheim), Hermann Schaus, IGA (Initiative gegen Abschiebung) im Dritte Welt Haus Frankfurt, Kultur & Politik Frankfurt e.V., Libertad! Frankfurt, Peter Gingold, Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne, Sabine-Henriette Hunger, Verein zur beruflichen Förderung von Frauen e.V., Sinistra! radikale Linke (Uni-Gruppe), [`solid] Hessen, Dr. Thomas Seibert (medico international), Ultras 97 Frankfurt

Markus Mohr, langjähriger politischer Aktivist und Buchautor, befindet sich zur Zeit im Berliner Knast Moabit. Am Freitag, dem 29. April 2005 wurde der Haftbefehl gegen ihn vollstreckt. Anlass dieses Haftbefehls ist ein Prozess, in dem Markus Mohr wegen einer fast drei Jahre zurück liegenden politischen Protestaktion gegen die unsoziale Politik des Berliner Senats angeklagt ist. Ihm wird vorgeworfen, im Juli 2002 bei einem Protest gegen die Verdoppelung der Eintrittspreise im Prinzenbad in Berlin-Kreuzberg den Landfrieden gebrochen zu haben.

Die Anklage und erst recht die Inhaftierung von Markus Mohr ist ein Skandal. Offensichtlich versucht die Berliner Justiz ein Exempel gegen Proteste gegen die Politik des Berliner rot-roten Senats zu statuieren. Nicht der Protest gegen die Schließungen bzw. Privatisierungen der Berliner Schwimmbäder bricht den Landfrieden, sondern der durch die Erhöhung der Eintrittspreise faktische Ausschluss ärmerer Bevölkerungsschichen von den öffentlichen Gütern.

Markus Mohr hat wiederholt während der Veranstaltungsreihe GegenBuchMasse seine Publikationen vorgestellt, zuletzt das "Spitzel"-Buch aus dem Verlag Assoziation A im Oktober 2004.

Bereits im März 2005 kam es zu einem Prozess, der allerings gar nicht erst beginnen konnte: Der Richter ließ wegen Tumulten im Publikum den Gerichtsaal räumen. Danach erließ er den Haftbefehl auf Antrag der Staatsanwaltschaft. Am Mittwoch, dem 4. Mai und dem 11. Mai 2005 wird um 10:30 im Moabiter Gericht der Prozess gegen Markus Mohr stattfinden.

Berichte bei indymedia:
Verhaftung: http://de.indymedia.org/2005/05/113711.shtml

In einem Beschluss vom 15.März 2004 erklärt die 6. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt/Main die polizeiliche Razzia im selbstverwalteten Zentrum CAFE EXZESS (am 21.Januar 2004) für rechtswidrig, da keine Anhaltspunkte für eine Straftat vorgelegen haben.

Nun ist es sogar amtlich, die Durchsuchung unserer Räume hatte keinen strafrechtlichen Hintergrund, sondern einzig und allein einen politischen!

Wir können sowohl das eigentliche Verfahren der Frankfurter Staatsanwaltschaft, als auch die Umbenennung unseres Zentrums durch die Polizei in "Autonome-Antifa-Infoladen / Cafe Exzess" (O-Ton des Durchsuchungsbefehls) nur als vorgeschobenes Konstrukt zurückweisen.

Wir sind das CAFE EXZESS! So ist unser Name, wir verwalten unsere Räume selber, wir sind sehr viele und alle verschieden und dies ist gut so. Antifaschistisch sind wir als denkende Menschen sowieso.

Aber lassen wir das Landgericht nochmals zu Wort kommen. In der Begründung bezüglich der Razzia vom 21. Januar 2004 heißt es:

"die Anordnung der Durchsuchung war ... rechtswidrig, da keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass eine Straftat gemäß § 86aStGB begangen worden war. Zwar sind auf dem Plakat Kennzeichen im Sinne von §86a Abs. 1 Ziff. 1 StGB zu sehen. Doch ist eine Veröffentlichung der Plakate nicht als Verwendung von Kennzeichen im Sinne des §86a StGB anzusehen.

Eine Kennzeichenverwendung, die dem Schutzzweck des § 86a ersichtlich nicht zuwiderläuft, ist aus dem Tatbestand auszuschließen (BGHSt 25, 30, 32; 25, 132, 136; OLG Stuttgart, MDR 1982, S. 246). Schutzzweck der Vorschrift des § 86a StGB ist die Abwehr einer Wiederbelebung der verbotenen Organisationen oder der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Bestrebungen, auf die das Kennzeichen hinweist, sowie die Wahrung des politischen Friedens, indem jeglicher Anschein einer solchen Wiederbelebung und der Eindruck bei in- und ausländischen Beobachtern vermieden wird, es gebe in der Bundesrepublik Deutschland eine Entwicklung dergestalt, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen geduldet werden (BGHSt 25, 30, 32).

Das hier veröffentlichte Plakat lässt nach seinem gesamten Inhalt und dem äußeren Erscheinungsbild ohne weiteres erkennen, dass, soweit damit die Erinnerung an den Nationalsozialismus heraufbeschworen wird, dies in einem nachdrücklich ablehnenden Sinn geschieht und gerade vor einer Wiederbelebung des Nationalsozialismus gewarnt wird. Die den Nationalsozialismus scharf ablehnende Haltung ist nach dem Inhalt des Plakats ganz augenscheinlich die Werbegrundlage, die sowohl den Standpunkt des Verfassers wie den des von ihm erwarteten Publikums, auf das die Plakate wirken sollen, kennzeichnet. Plakaten solchen Inhalts ist jede Eignung fern, einer Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankengutes oder ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen zu dienen.“

Na also, immerhin hat die 6. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt/M. bemerkt, dass es sich um einen antifaschistischen Flyer handelt. Dem Richter Becker beim Amtsgericht Frankfurt muss das wohl entgangen sein. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass krampfhaft nach einem Anlass gesucht wurde, im Exzess mal wieder in Ruhe rumzuschnüffeln.

Für uns hat sich jetzt zwar noch keine "Läuterung" der Justiz ergeben, doch als erste Wiedergutmachung fordern wir die sofortige Rückgabe aller beschlagnahmten Gegenstände durch die Polizei.

Gestern, 21.01.04, wurden vormittags die Räumlichkeiten des Café ExZess in Frankfurt/Main Bockenheim vom K41, der politischen Abteilung der Frankfurter Polizei durchsucht.

Laut Durchsuchungsbeschluss vom 4.11.2003 sollte der "Autonome-Antifa-Infoladen" durchsucht werden. Durchsucht wurden allerdings alle Räume. Die Durchsuchung wurde von ca. 20 Polizisten durchgeführt, von denen knapp 10 grün Uniformierte waren, die z.T. mit gezogenen Maschinenpistolen die Szenerie sicherten.

beschlagnahmt. Die Begründung lautete: "Die unbekannten Täter, die sich hinter dem Autonomen-Antifa-Infoladen (Café Exzess) verbergen, sind verdächtig, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu verwenden, indem sie ein Plakat, welches die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach in SS-Uniform und Hakenkreuzbinde rittlings auf dem Rücken des Bundeskanzlers Gerhard Schröder zeigt, ins Internet eingestellt zu haben."

Dazu ist anzumerken, dass es sich bei dem "Plakat" um einen Aufkleber handelt, der zu einer Demonstration in Frankfurt/Main am 9.11.2003 anlässlich der Reichs-Pogrom-Nacht aufrief.

Bei dieser Demo kam es vor dem jüdischen Friedhof zu massiven Ausschreitungen seitens der Polizei. Zahlreiche Personen wurden verletzt, von denen einige im Krankenhaus behandelt werden mussten.

Das Bild auf dem Aufkleber ist einer polnischen Satirezeitschrift entnommen worden. Auf diesem Bild wird das Hakenkreuz verwendet um die rechten Positionen des Vertriebenen Bundes deutlich zu machen. Dieses Bild und auch die Demonstration haben eine ganz klare antifaschistische Ausrichtung. Linke Strukturen werden zunehmend mit dem juristischen Kniff kriminalisiert, verfassungsfeindliche Symbole, wie z.B. Hakenkreuze zur Mobilisierung gegen Nazis, zu verwenden. Mit diesem Beschluss zur Hausdurchsuchung wird diese mittlerweile gängige Praxis fortgesetzt.

Bei diesem Vorgehen wird prinzipiell das Anliegen und die klare antifaschistische Intention der kriminalisierten Objekte außer acht gelassen. Da sich bei der Hausdurchsuchung nicht auf die Durchsuchung der Räume des Infoladens beschränkt wurde, lässt vermuten, dass das Hauptinteresse der Polizei, der Informationsbeschaffung über linke Strukturen und der Repression gegen diese gilt.